Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Columbus Werbeartikel

  

1. Dieser Online-Shop ist nicht für Endkunden vorgesehen, sondern dient der ausschließlichen Nutzung durch Unternehmen.

2. Allgemeines

2.1 Diese Bestimmungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Columbus Werbeartikel und den Kunden, soweit es zwischen den Parteien zu einem Vertragsschluss unter ausschließlicher oder weit überwiegender Nutzung des unter 1 beschriebenen Online-Shops gekommen ist. Der Kunde erkennt diese Bestimmungen auch für zukünftige Geschäfte mit Columbus Werbeartikel als verbindlich an.

2.2 Diese Bestimmungen sind abschließend. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich. Auch bestehen keine über diese Regelunge hinausgehenden Vereinbarungen. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer wirksamen Einbeziehung der Schriftform. 

2.3 Diese Bestimmungen gelten ausschließlich bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer. 

3. Vertragsschluss 

3.1 Sämtliche von Columbus Werbeartikel über deren Online-Shop angebotene Produkte und Leistungen stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Insoweit sind die im Online-Shop genannten Spezifikationen und näheren Ausgestaltungen der von Columbus Werbeartikel angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich und nicht bindend. 

3.2 Die auf Abschluss eines Vertrages zielende Willenserklärung des Kunden stellt ein Angebot dar. An Dieses ist der Kunde gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte und Leistungen in der gewünschten Spezifikation und Menge von Columbus Werbeartikel vorrätig gehalten oder in angemessenem Zeitraum geliefert werden können. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebotes eine dieses bestätigende Mitteilung von Columbus Werbeartikel erhält, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. 

3.3 Ein Vertrag zwischen Columbus Werbeartikel und dem Kunden kommt erst mit der dem Kunden in Schriftform zu übersendenden Auftragsbestätigung zustande. 

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, diese Auftragsbestätigung sorgfältig zu prüfen. Entspricht die Auftragsbestätigung nicht den Vorstellungen, welche der Kunde aufgrund der von Columbus Werbeartikel gemachten Beschreibungen zuvor erlangen durfte, so steht es dem Kunden frei, binnen 3 Werktagen unentgeltlich vom Vertrage zurückzutreten.

3.5 Die von Columbus Werbeartikel gemachten Preisangaben sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt und werden gesondert berechnet.

3.6 Bei Verträgen, deren Erfüllungszeitpunkt mindestens vier Monate nach Vertragsabschluss eintritt, behält sich Columbus Werbeartikel vor, eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer an den Kunden weiterzugeben. Der Kunde ist bei einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits angefallene Kosten und Honorare werden vom Kunden getragen 

4. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind.

4.2 Die im Zuge des Versands anfallenden Kosten werden gesondert berechnet und sind im Preis nicht enthalten. 

4.3 Columbus Werbeartikel obliegt die Auswahl eines für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.

4.4 Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt Columbus Werbeartikel die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.

 5. Gewährleistung

 

 5.1 Columbus Werbeartikel erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Im Übrigen bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte.

Columbus Werbeartikel steht nicht dafür ein, dass deren Leistungen Urheberrechte Dritter nicht verletzen. 

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der von Columbus Werbeartikel gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind Columbus Werbeartikelunmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. 

5.3 Im Falle eines von Columbus Werbeartikel zu vertretenden Mangels steht es Columbus Werbeartikel frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

5.4 Die im Zuge der Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt Columbus Werbeartikel nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt Columbus Werbeartikel. Die Ersatzlieferung erfolgt an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.

5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

6. Haftung

6.1 Columbus Werbeartikel haftet für beim Kunden eingetretene Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Schadensersatzhaftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere wird keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen. In keinem Fall haftet Columbus Werbeartikel bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. 

6.2 Bei Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern haftet Columbus Werbeartikel nicht für solche Schäden, welche auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Diese Haftung besteht zudem ausschließlich im Verhältnis zu dem Vertragspartner. An dem zwischen Columbus Werbeartikel und dem Kunden geschlossenen Vertrag nicht beteiligte Dritte sind in keinem Fall anspruchsberechtigt.

6.3 Die Verjährungsfrist für gegen Columbus Werbeartikel gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem Columbus Werbeartikel zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

6.4 In keinem Fall ist es einem Kunden gestattet, mit von diesem behaupteten Forderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht für durch Urteil titulierte oder unbestrittene Forderungen.

7. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

7.1 Nach Zustandekommen eines Vertrages ist Columbus Werbeartikel berechtigt, von dem Kunden eine Anzahlung in Höhe von 50 % der zu erwartenden Gesamtsumme zu fordern. Bei einer eventuell negativen Kredit-Auskunft wird die gesamte Auftragsumme bereits im Voraus fällig, eine Erfüllungspflicht des Auftrages kommt erst nach Zahlungseingang zustande.

7.2 Bei Auslieferung der Ware an den Kunden ist der von dem Kunden zu zahlende (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens 7 Tage hiernach in Zahlungsverzug. Den entstehenden Verzugsschaden hat der Kunde Columbus Werbeartikel nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Verzugszins) zu ersetzen.

7.3 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Columbus Werbeartikel (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Hierzu gehören auch bedingte sowie von Columbus Werbeartikel in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an Columbus Werbeartikel ab. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, Columbus Werbeartikel nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben.

Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer.
Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Kunde wegen Verlustes oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an Columbus Werbeartikel abgetreten.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an Columbus Werbeartikel abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit schriftlichen Zustimmung von Columbus Werbeartikel zulässig. Für den Fall, dass beim Kunden Umstände eintreten, die nach Auffassung von Columbus Werbeartikel eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Kunde auf Verlangen von Columbus Werbeartikel die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen und zu ermächtigen, Columbus Werbeartikel alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden.

Bei Vorliegen dieser Umstände hat der Kunde Columbus Werbeartikel Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, Columbus Werbeartikel eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an Columbus Werbeartikel herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der Forderungen von Columbus Werbeartikel nicht nur vorübergehend um mehr als 20%, wird insoweit die Sicherung nach Wahl von Columbus Werbeartikel auf Verlangen des Kunden freigeben.

Der Kunde hat Columbus Werbeartikel den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an Columbus Werbeartikel abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Columbus Werbeartikel in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Kunde.

8. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel 

8.1 Auf alle mit Columbus Werbeartikel abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hat nicht deren ganze Unwirksamkeit zur Folge. Die ungültige Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der Bestimmung beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten sowie Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten bestimmen sich nach dem Geschäftssitz von Columbus Werbeartikel.

 

Stand 05.01.2016

 

Michael Schaber

Columbus Werbartikel

Lange Bäun 6

97877 Wertheim